Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der subtel GmbH, Mainzer Str. 3, 10247 Berlin, Deutschland (im Folgenden „subtel“ oder „wir“), und der Person, die über unseren Online-Shop eine Bestellung aufgibt (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB finden auf sämtliche Kaufverträge über Waren Anwendung, die über unseren Online-Shop geschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Als Konsument im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist.
(3) Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Selbstständigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, uns ein Kaufangebot zu unterbreiten (Einladung zur Offerte gemäss Art. 7 Abs. 2 OR).
(2) Um eine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde die gewünschten Artikel aus, legt diese in den Warenkorb und durchläuft anschliessend den Bestellvorgang. Mit dem Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschliesst, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot (Offerte) auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang annehmen, und zwar durch:
- Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail),
- Auslieferung der bestellten Ware, oder
- Aufforderung zur Zahlung nach Bestelleingang.
Massgeblich ist jeweils der zuerst eintretende Umstand. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Annahme, erlischt das Angebot, und der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden.
(4) Entscheidet sich der Kunde für eine von PayPal angebotene Zahlungsweise, wird die Zahlung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) abgewickelt. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. – sofern kein PayPal-Konto vorhanden ist – die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bei Nutzung einer PayPal-Zahlungsart kommt der Vertrag bereits mit dem Anklicken der den Bestellvorgang abschliessenden Schaltfläche zustande.
(5) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Bestellbestätigung in Textform zugesandt. Darüber hinaus ist der Vertragstext nicht öffentlich abrufbar. Kunden, die vor der Bestellung ein Kundenkonto angelegt haben, können ihre Bestelldaten jederzeit kostenlos im passwortgeschützten Bereich ihres Kontos einsehen.
(6) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und über die üblichen Eingabegeräte (Tastatur, Maus) zu korrigieren. Etwaige Eingabefehler können bis zum Anklicken der Bestell-Schaltfläche berichtigt werden.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(8) Die Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Bestellung hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und eingehende Nachrichten – auch unter Berücksichtigung etwaiger Spam-Filter – empfangen werden können.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsdienstleister
(1) Alle auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer, sofern aus der Produktbeschreibung nichts anderes hervorgeht. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(2) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop angezeigt.
(3) Sofern Vorkasse per Banküberweisung vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, wenn nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungstermin bestimmt wurde.
(4) Bei Wahl einer über den Zahlungsdienst Adyen angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „Adyen“). Die konkret verfügbaren Zahlungswege über Adyen werden im Bestellprozess dargestellt. Adyen kann zur Durchführung der Zahlung weitere Zahlungsdienstleister einschalten, für deren Nutzung gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen gelten. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.adyen.help/hc/de.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Da die Schweiz nicht dem Anwendungsbereich der EU-Fernabsatzrichtlinie unterliegt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Konsumenten in der Schweiz. Wir gewähren unseren Kunden mit Lieferadresse in der Schweiz jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware.
(2) Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zur Ausübung dieses freiwilligen Widerrufsrechts sind unserer gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses sowie mit der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt wird.
§ 5 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb des im Online-Shop angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Anschrift. Bei Zahlung über PayPal ist die dort zum Zeitpunkt der Zahlung gespeicherte Lieferadresse massgeblich.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (Art. 185 OR), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die daraus entstehenden angemessenen Mehrkosten.
(4) Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass uns die bestellte Ware infolge einer nicht ordnungsgemässen Eigenbelieferung nicht zur Verfügung steht. Dies setzt voraus, dass wir die Nichtlieferung nicht zu vertreten haben und rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer geschlossen haben. Im Falle der Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen umgehend zurück.
(5) Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Soweit wir in Vorleistung treten, verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bei uns, bis der Kaufpreis vollständig beglichen ist (Art. 715 ZGB). Ein Eigentumsvorbehalt wird gegebenenfalls im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen.
§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts zur Sachmängelhaftung (Art. 197 ff. OR), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel sofort zu rügen (Art. 201 OR). Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) gemäss Art. 205 ff. OR. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung besteht nur, sofern wir dies ausdrücklich zusichern.
(4) Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Konsumenten werden gebeten, offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu beanstanden und uns darüber zu informieren. Eine Unterlassung hat keine Auswirkungen auf etwaige vertragliche oder gesetzliche Mängelansprüche.
§ 8 Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sowie für Personenschäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen (Art. 100 OR).
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermassen für unsere Hilfspersonen (Art. 101 OR).
§ 9 Aktionsgutscheine
(1) Gutscheine, die wir im Rahmen zeitlich begrenzter Werbeaktionen kostenlos ausgeben (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), sind ausschliesslich in unserem Online-Shop innerhalb des auf dem Gutschein angegebenen Zeitraums einlösbar. Sie sind nicht käuflich erwerbbar.
(2) Sofern sich aus den Gutscheinbedingungen Einschränkungen ergeben, können einzelne Produkte von der Einlösung ausgenommen sein.
(3) Ein Aktionsgutschein kann nur vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb eingegeben werden; eine rückwirkende Anrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Aktionsgutschein einlösbar.
(4) Der Bestellwert muss mindestens dem Gutscheinwert entsprechen. Ein verbleibendes Restguthaben wird nicht erstattet und nicht verzinst. Übersteigt der Bestellwert den Gutscheinwert, kann der Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
(5) Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.
(6) Gibt der Kunde eine mit einem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Bestellung im Rahmen des Widerrufsrechts zurück, erfolgt keine erneute Gutschrift des Gutscheins.
(7) Aktionsgutscheine sind übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, der den Gutschein in unserem Shop einlöst, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dessen fehlender Berechtigung oder Geschäftsunfähigkeit.
§ 10 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Im Verhältnis zu Konsumenten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Konsumenten dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Vorschriften des schweizerischen Rechts gewähren.
§ 11 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Unternehmer mit Sitz in der Schweiz ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Berlin, Deutschland, vereinbart. Für Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz gilt der Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz oder am Sitz von subtel gemäss Art. 32 ZPO. Wir bleiben in jedem Fall berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 12 Aussergerichdiche Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.